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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): |
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei IM & IS Consult, Inhaber Erich Schreiner, Kaiser-Karl-Straße 12, 89415 Lauingen, nachfolgend IM & IS Consult genannt, die über das Internetportal eBay International unter dem Mitgliedsnamen Maxmrosi oder den ebay Shop Body and Legwear von Maxmrosi getätigt werden.
2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache
a)
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt eine unverbindliche Anpreisung der Ware und kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware (= Vertragsangebot) gibt der Kunde, nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Bestätigung der Kenntnisnahme unserer AGB, im abschließenden Schritt des Bestellvorganges durch Anklicken des Buttons - Bestellung senden - ab. Der Eingang des Vertragsangebotes wird dem Kunden umgehend per E-mail bestätigt. Der Kaufvertrag selbst kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
Im Falle des Verkaufs über die Internethandels-Plattform „ebay“ oder eine ähnliche Plattform kommt der Vertrag nach der Abgabe eines Gebotes durch den Kunden zustande, wenn dieses nach Ablauf der Bietzeit das letzte Gebot darstellt (Höchstgebot). Im Falle eines „Sofort-Kaufes“ kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang mittels einem Passwort bestätigt sowie diese Annahmeerklärung des Kunden an den Verwender übermittelt wird.
b)
Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
a)
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Versandort ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
b)
IM & IS Consult liefert nur gegen Vorauskasse. Die Versandkostenregelung gilt nur für Deutschland. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur bei Übernahme der zusätzlichen Kosten für die Auslandslieferung durch den Kunden. Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von IM & IS Consult nicht bestritten werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiter veräußern noch über die Ware verfügen. Insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware einräumen.
5. Lieferung
Wir liefern an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in der Regel innerhalb von acht Tagen nach Zahlungseingang bei uns.
6. Gewährleistung
a)
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche nach Ziff. 7 – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und/oder ungenügende bzw. falsche Pflege der Ware zurückzuführen sind.
b)
Mängelansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren nach Auslieferung der Ware. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Fristbeginn maßgebend.
7. Haftung
a)
Unsere Haftung auf Schadenersatz aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus Verletzung von Nachbesserungspflichten und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne des § 307 Abs. 2, Ziff. 2 BGB. In diesem Falle haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
b)
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt auch nicht bei einer Haftung für arglistiges Verschweigen von Mängeln sowie für die Übernahme einer Garantie.
c)
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Rücknahme der Verkaufsverpackungen
Wir sind nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa den „Grünen Punkt“ des Dualen Systems Deutschland AG) tragen, für den Käufer kostenfrei zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rücknahme setzen Sie sich bei solchen Verpackungen bitte mit uns in Verbindung: IM & IS Consult, Kaiser-Karl-Straße 12, 89415 Lauingen, Fax-Nr. 0049/(0)9072/9534932, E-mail: eschrein@gmx.de. Wir nennen Ihnen dann ein kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das diese Verpackungen für Sie kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen kostenfrei an uns zurückzuschicken. Diese Verpackungen werden dann von uns wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 Verpackungsverordnung dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz (Kunden-Nr. 4103008), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.
9. Datenschutz, Vertragsspeicherung
Wir nutzen die von Ihnen angegeben persönlichen Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung der Waren und/oder Dienstleistungen. Zu diesem Zweck werden Ihre persönlichen Daten von uns gespeichert. Für die erfolgreiche Anlieferung der Waren erhält der von uns beauftragte Lieferdienst Kenntnis von Ihrer Anschrift. Bei der Bezahlung per Bankeinzug/Lastschrift werden ggf. Ihre Daten zur Abwicklung verwendet. Weiterhin werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Nach der vollständigen Abwicklung des Kaufvertrages bleiben Ihre Daten aus steuerrechtlichen Gründen bei uns für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Daten entgültig gelöscht.
Wir behalten uns vor, Sie über Neuigkeiten per Telefon oder E-mail zu informieren. Sollten Sie dies nicht wünschen, tragen wir Sie sofort aus dem Verteiler aus.
10. Anwendbares Recht
Alle mit IM & IS Consult abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
a)
Erfüllungsort für alle Lieferungen durch uns ist unser Sitz in Lauingen.
b)
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Lauingen.
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